Politiker*innen haben maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung von gesellschaftlichen Diskursen. Von Politiker*innen gehen Impulse aus, werden sprachliche Rahmen des „Sagbaren“ geschaffen und Grenzen gesetzt. Aus unserer Sicht stehen Sie mit in der Verantwortung eine Vorbildfunktion einzunehmen, insbesondere wenn es um die Einhaltung und Verteidigung von Menschenrechten geht.

• Die Aufnahmebereitschaft innerhalb Deutschlands für ukrainische Staatsangehörige ist – sowohl politisch als auch zivilgesellschaftlich und ehrenamtlich sehr groß. Dies zeigt sich durch die private Aufnahme Geflüchteter, durch das Vereins- und privat organisierte Abholen von Menschen an den Grenzen und Solidaritätsbekundungen mit Symbolen, wie z.B. ukrainischen Flaggen – online und offline.
• Auch wenn es 2015 bereits eine Willkommenskultur gab, hat sich diese im öffentlichen Diskurs sehr schnell in einen rassistischen Diskurs verwandelt, so z.B. anlässlich der „Silvesternacht in Köln“. Dadurch verlagerte sich der Diskurs medial und politisch von Schutzsuchenden zu einer rassistischen Panikmache („moral panics“) gegen die Aufnahme von Geflüchteten.
• 2021 entwickelte sich keine Willkommenskultur für Geflüchtete aus Afghanistan. Politisch und medial wurde zu dem Leid und auch zu der deutschen Verantwortung in Afghanistan schnell geschwiegen. Stattdessen wurde durch politische Akteur*innen das zynisch-brutale Credo „2015 darf sich nicht wiederholen!“ im öffentlichen Diskurs laut.